Nachrichten Recht

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule
Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das...
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Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt
Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt (Az. 17 ...
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Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs - beA und die Urlaubsvertretung
Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z. B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines R...
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Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
Das VG Mainz entschied, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäu...
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Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nic...
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„Dieselverfahren“: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Das OLG Karlsruhe hat eine Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehe...
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Volle Haftung bei einem über einen Radweg gespannten Gurtband (Slackline)
Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und hat die Verursacher neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmer...
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Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über ...
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Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfu...
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Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein
Von der EU-Kommission wurde beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wett...
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Kritik an geplanten Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Ä...
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Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreut...
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Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 unverändert bei 4,2 Prozent
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. Zum Entwurf ...
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Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich
Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Hannover, die Straße zur Fahrrads...
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Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter war einer rechtsextre...
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Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?
Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den b...
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Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke
Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a...
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Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes
Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhaus...
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflich...
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„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung
Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit ge...
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Quelle:  www.datev.de