Nachrichten Recht

Dienstleistungsbinnenmarkt: EU-Kommission macht Stimmung
Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des ...
mehr Informationen

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehega...
mehr Informationen

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs
Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhöru...
mehr Informationen

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversic...
mehr Informationen

EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag
Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch ...
mehr Informationen

Neue beA-Version: am 12.12. nachts ggf. Unterbrechung laufender Sessions
Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für 00...
mehr Informationen

Änderung des Umwandlungsgesetzes
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Laut Entwurf soll das Gesetz u. ...
mehr Informationen

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, i...
mehr Informationen

Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen
Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in...
mehr Informationen

Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az....
mehr Informationen

Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen
Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine ...
mehr Informationen

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019
Das OLG Dresden hat mitgeteilt, dass die Bedarfssätze für Kindesunterhalt zum 1. Januar 2019 steigen und hat die entsprechende Tabelle veröffentlicht....
mehr Informationen

Kein Cannabis bei ADS/ADHS
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (Az. L 16 KR 504/18)....
mehr Informationen

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten
Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss....
mehr Informationen

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnu...
mehr Informationen

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tari...
mehr Informationen

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Das BVerfG hat mit einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde (Az. 1 BvR 2391/18). ...
mehr Informationen

Zur Verjährungsfrist bei Verpflichtung zum Thujenrückschnitt
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 24651/17)....
mehr Informationen

Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?
Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm einset...
mehr Informationen

Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermitt...
mehr Informationen



Quelle:  www.datev.de